I. Geltungsbereich, Allgemeines und Definitionen
1. Für sämtliche Verträge von SOULPIX Photography (im Folgenden Auftragnehmer genannt) gelten die nachfolgenden Bestimmungen (AGB), es sei denn, innerhalb von Angeboten, den Verträgen oder sonstigen benannten Ausnahmen wird mit dem Kunden (im Folgenden Auftraggeber) etwas Abweichendes vereinbart. In diesem Fall gelten die getroffenen abweichenden Absprachen. Sollte eine Regelung des Vertrages von diesen AGB abweichen, so geht die Regelung des Vertrags der Regelung der AGB vor. Die AGB haben lediglich klarstellenden und regelnden Charakter, sofern der Vertrag selbst keine oder nur eine unklare Regelung hierzu trifft.
2. Nachfolgend sollen folgende Definitionen gelten:
a) Foto(s): Bildaufnahmen (auch Videoaufnahmen) unabhängig von Speichermedium oder Speicherform; dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für Negative und Positive, unabhängig davon, ob als Ausdruck oder digital, als Einzelaufnahme, Sequenz oder Sammlung gefertigt.
b) Fotoshooting: Durchführung der vertrags- oder absprachegemäßen Leistung des Auftragnehmers.
II. Durchführung der vertraglichen Leistungen durch den Auftragnehmer
1. Maßgeblich für die vertragliche Leistung ist der geschlossene Vertrag. Verringerungen der vertraglichen Leistungen sind nur dann bindend, wenn diese mindestens in Textform (also auch per E-Mail) übereinstimmend vereinbart werden. Erweiterungen der vertraglichen Leistungen können einvernehmlich bis zur Beendigung der vertraglichen Leistungen durch den Auftragnehmer vereinbart werden.
2. Informationen, die bei vernünftiger Betrachtung für die Durchführung der vertraglichen Leistung erforderlich sind, schuldet der Auftraggeber so rechtzeitig, dass der Auftragnehmer die vertragliche Leistung ohne Verzögerung und ohne nicht vereinbarten Aufwand durchführen kann.
3. Der Auftragnehmer stellt, sofern vereinbart, eine Fotobox (Photobooth o. Ä.) zur Verfügung. Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass diese bestimmungsgemäß genutzt wird. Der Auftraggeber haftet für Beschädigungen durch unsachgemäßen Gebrauch, auch durch Dritte, nach den gesetzlichen Vorschriften.
4. Die Gestaltung der Fotografien obliegt dem Auftragnehmer. Der Auftraggeber kann hierzu ausdrückliche Weisungen geben, die jedoch erst durch Bestätigung des Auftragnehmers bindend werden. Gestalterische Abweichungen von nicht vereinbarten Vorstellungen des Auftraggebers stellen keinen Mangel der Vertragsleistung des Auftragnehmers dar. Nachträglich vereinbarte gestalterische Veränderungen können einen zusätzlichen Vergütungsanspruch des Auftragnehmers begründen.
5. Sämtliche Arbeiten des Auftragnehmers erfolgen in dessen persönlichem Stil und nach dessen eigenem Ermessen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Dies ist dem künstlerischen Gestaltungsspielraum geschuldet. Dies bezieht sich beispielsweise auf die generelle Auswahl der Bilder und Motive, die Bildbearbeitung, die Auswahl der Bilder für eine Diashow sowie deren Musiktitel.
6. Sofern ein Fotobuch Bestandteil der vertraglichen Leistungen ist, erfolgt die Auswahl der diesbezüglichen Bilder durch den Auftragnehmer. Die Druckfreigabe des Fotobuchs erfolgt durch den Auftraggeber. Der Auftraggeber erhält einmalig im Rahmen einer Revision die Möglichkeit, einzelne Bilder auszutauschen. Zusätzliche Revisionen werden pauschal mit 50,00 Euro in Rechnung gestellt.
7. Das Bildmaterial wird dem Auftraggeber in bearbeitetem Zustand, hochauflösend im JPG-Format, zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch auf die Abgabe von unbearbeiteten digitalen Rohdaten (RAW) besteht ausdrücklich nicht.
8. Der Auftragnehmer schuldet die Übergabe der Fotos innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Fototermin, es sei denn, es handelt sich um Zusatzprodukte (z. B. Hochzeitsalben) mit besonderem Aufwand. In diesem Fall wird ein Übergabetermin gesondert vereinbart.
9. Der Auftragnehmer schuldet keine Aufbewahrung der digitalen Bilddaten nach Abschluss des Auftrags. Hierfür bedarf es einer gesonderten Vereinbarung.
10. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die digitalen Bilddateien als Nachweis seiner Urheberschaft aufzubewahren.
III. Urheberrecht
1. Urheber sämtlicher im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses gefertigter Fotografien ist der Auftragnehmer. Seine Rechte bestimmen sich nach Maßgabe des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG).
2. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass das vom Auftragnehmer gelieferte Bildmaterial urheberrechtlich geschützt ist.
3. Unabhängig von den dem Auftraggeber gewährten Nutzungsrechten bleibt der Auftragnehmer berechtigt, die Bilddateien zur Wahrung seiner Urheberrechte und zur Dokumentation seiner Arbeiten aufzubewahren. Dies umfasst jedoch keine Veröffentlichung ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers gemäß separatem Veröffentlichungsvertrag.
IV. Einfaches Nutzungsrecht / Weitergehende Nutzungsrechte
1. Eine gewerbliche Nutzung oder Weitergabe an Dritte ist nur gestattet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Die Regelungen eines eventuell zusätzlich geschlossenen Veröffentlichungsvertrags betreffen ausschließlich die Nutzungsrechte des Auftragnehmers für Eigenwerbezwecke und berühren das private Nutzungsrecht des Auftraggebers nicht, welches ausschließlich zur privaten Nutzung berechtigt. Eine gewerbliche Nutzung, gleich welcher Art, ist vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung nicht gestattet.
2. Weitergehende Nutzungsrechte, wie z. B. die Vervielfältigung und/oder Verbreitung der Fotos im Sinne des § 60 UrhG, bestehen nur dann für den Auftraggeber, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
Gleiches gilt für jede andere Veränderung oder Weiterbearbeitung der gefertigten Fotografien.
Gleiches gilt für die Weitergabe von Nutzungsrechten durch den Auftraggeber an Dritte (z. B. andere Dienstleister wie Stylisten, DJs, Dekorateure, Location-Betreiber, Hochzeitsplaner, Trauredner etc.).
3. Die Übertragung der Nutzungsrechte ist aufschiebend bedingt durch die vollständige Bezahlung der vereinbarten Vergütung an den Auftragnehmer.
V. Honorar und Auslagen
1. Die Vergütung des Auftragnehmers wird als Stundensatz oder in Form einer Pauschale vereinbart. Alle Preise verstehen sich ohne Ausweis der Umsatzsteuer gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung), sofern deren Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Von der vereinbarten Vergütung nicht umfasst sind die für die Durchführung der vertraglichen Leistung notwendigen Auslagen des Auftragnehmers, wie z. B. Reise- oder Übernachtungskosten. Diese sind vom Auftraggeber in angemessener Höhe zusätzlich zu tragen. Fotoshootings bis in die Abendstunden oder mit Beginn im Vormittagsbereich können Übernachtungen in der Nähe des Fotoshootings erforderlich machen. Der Auftraggeber kann hierzu entweder eine Übernachtungsmöglichkeit stellen oder alternativ die entstehenden Kosten übernehmen, sofern dies vereinbart wurde.
3. An- und Abreisen des Auftragnehmers erfolgen jeweils vom Geschäftssitz des Auftragnehmers. Reisen bis 20 km einfache Strecke um den Geschäftssitz des Auftragnehmers werden mangels anderweitiger Vereinbarung nicht separat in Rechnung gestellt. Darüber hinausgehende Fahrtstrecken werden mit 0,49 Euro je gefahrenem Kilometer berechnet. Bei Anreise mit der Bahn oder dem Flugzeug sowie erforderlichen Übernachtungen und Verpflegung werden die Auslagen in tatsächlich entstandener Höhe in Rechnung gestellt und vom Auftragnehmer nachgewiesen.
4. Durch den Auftrag anfallende sonstige Kosten wie Parkgebühren, Maut- und Autobahngebühren sowie Eintrittsgelder und vor Ort anfallende Transferkosten sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Auftraggebers, sofern dies vereinbart wurde.
5. Verlängerungen der vereinbarten Leistungszeiten stellt der Auftragnehmer je angefangene halbe Stunde in Rechnung. Es gilt der im Vertrag vereinbarte Stundensatz.
6. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Vertragsschluss einen Vorschuss in Höhe von 25 % des Gesamtpreises mit einer Zahlungsfrist von 14 Tagen in Rechnung zu stellen. In diesem Fall gilt der gebuchte Termin erst mit Eingang der Zahlung als für den Auftragnehmer verbindlich. Weitere Teilzahlungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Bei fehlender fristgerechter Zahlung gelten die gesetzlichen und vertraglich wirksam vereinbarten Regelungen.
7. Vergütungsansprüche des Auftragnehmers sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
8. Die Einräumung der vereinbarten Nutzungsrechte an den Fotos steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Begleichung der Vergütungsansprüche des Auftragnehmers.
VI. Vorzeitige Vertragsbeendigung und Rechtsfolgen
1. Ansprüche, die durch die Kündigung des Vertragsverhältnisses entstehen, bestimmen sich nach den nachfolgenden Regelungen.
2. Im Falle einer auftraggeberseitigen Kündigung kann dem Auftragnehmer, soweit gesetzlich zulässig und im Einzelfall anwendbar, ein Anspruch auf Vergütung oder Schadensersatz zustehen. Etwaige ersparte Aufwendungen und anderweitige Erwerbsmöglichkeiten des Auftragnehmers sind dabei zu berücksichtigen.
Die Höhe eines etwaigen Anspruchs richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und einer wirksamen individuellen Vereinbarung. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Im Falle einer berechtigten auftraggeberseitigen Kündigung aus einem wichtigen Grund, den der Auftragnehmer zu vertreten hat, bestehen keine weitergehenden Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers wegen dieser Kündigung.
3. Kündigt der Auftragnehmer den Vertrag, richten sich etwaige Vergütungs- und Schadensersatzansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen.
VII. Behördliche Verfügung mit Auswirkung auf die Ausführung
1. Kann die Hochzeit am geplanten Ort aufgrund einer behördlichen Anordnung zum geplanten Ausführungstermin nicht stattfinden und wird dies vom Auftraggeber dem Auftragnehmer angezeigt, bemühen sich beide Parteien um eine einvernehmliche Anpassung des Vertrags.
a) Bloße behördliche Beschränkungen der Durchführung, beispielsweise eine Begrenzung der Gästezahl, gelten nicht automatisch als Untersagung der Veranstaltung.
b) Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer unverzüglich über die behördliche Anordnung. Beide Parteien prüfen gemeinsam die Möglichkeit einer Terminverschiebung. Der Auftraggeber kann hierzu alternative Termine vorschlagen. Ein neuer Termin wird nur mit Zustimmung beider Parteien verbindlich vereinbart.
c) Bei einer Terminverschiebung können sich Änderungen der Vergütung ergeben, wenn sich Leistungsumfang, Wochentag, Dauer oder sonstige maßgebliche Umstände ändern. Preisänderungen bedürfen einer Vereinbarung zwischen den Parteien.
d) Bereits geleistete Anzahlungen werden bei einer einvernehmlich vereinbarten Terminverschiebung auf die vereinbarte Vergütung angerechnet, sofern nichts anderes wirksam vereinbart wurde.
e) Ist eine einvernehmliche Terminverschiebung nicht möglich, richten sich die Rechte und Pflichten der Parteien nach den gesetzlichen Bestimmungen und den sonstigen wirksamen Vertragsvereinbarungen.
2. Ist es dem Auftragnehmer aufgrund einer behördlichen Verfügung nicht gestattet, an der standesamtlichen Zeremonie teilzunehmen, stimmen die Parteien ab, ob und in welchem Umfang die übrigen vertraglich vereinbarten Leistungen durchgeführt werden können. Soweit dies nicht möglich ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
3. Im Falle einer Vertragsbeendigung aufgrund behördlicher Beschränkungen richten sich etwaige Vergütungs- und Schadensersatzansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen und den wirksamen vertraglichen Vereinbarungen.
VIII. Schadensersatz
Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und wirksamen vertraglichen Vereinbarungen. Pauschalierte Schadensersatzansprüche sind nur im gesetzlich zulässigen Umfang möglich. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
IX. Haftung
1. Die Haftung des Auftragnehmers und seiner Erfüllungsgehilfen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen, die keine wesentlichen Vertragspflichten betreffen und nicht zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führen, ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
2. Für Mängel, Schäden oder nur teilweise ausgeführte Arbeiten, die auf unrichtige oder ungenaue Anweisungen des Auftraggebers zurückzuführen sind, haftet der Auftragnehmer nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
3. Sollte der Auftragnehmer aufgrund besonderer Umstände, wie z. B. plötzlicher Krankheit, Verkehrsunfall, Umwelteinflüssen oder Verkehrsstörungen, zum vereinbarten Fototermin nicht erscheinen können, haftet er nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Der Auftragnehmer wird sich in einem solchen Fall nach Möglichkeit um einen Ersatzfotografen bemühen, sofern dies vom Auftraggeber gewünscht wird. Ein Anspruch auf Bereitstellung eines Ersatzfotografen besteht nur, soweit dies gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist. Für Mehrkosten durch die Buchung Dritter haftet der Auftragnehmer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
4. Bereits gezahlte Honorare für nicht erbrachte Leistungen werden erstattet, soweit dies nach den gesetzlichen Bestimmungen oder den wirksamen Vertragsvereinbarungen geschuldet ist.
5. Der Auftragnehmer haftet für Schäden oder Verletzungen, welche die Auftraggeber während des Fotoshootings erleiden, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Der Auftragnehmer kann diverse Fotospots empfehlen. Ob sich die Auftraggeber an die empfohlenen Orte begeben möchten, liegt in ihrem Ermessen.
6. Für Schäden oder Verlust der digitalen Bilddaten haftet der Auftragnehmer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
7. Für die Überschreitung vereinbarter Liefertermine haftet der Auftragnehmer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
8. Der Auftragnehmer haftet für Unpünktlichkeit oder Verhinderungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
9. Beanstandungen hinsichtlich der vereinbarten Vertragsleistungen sollen dem Auftragnehmer möglichst zeitnah nach Lieferung der Fotografien in Textform mitgeteilt werden. Gesetzliche Gewährleistungsrechte des Auftraggebers bleiben unberührt.
10. Die Haftung für Schäden, die durch die Veröffentlichung der Fotos im Rahmen eines gesondert geschlossenen Veröffentlichungsvertrags entstehen, richtet sich nach den dort getroffenen Regelungen und den gesetzlichen Bestimmungen.
X. Vertraulichkeit und Datenschutz
1. Zur Durchführung des Vertrages ist es erforderlich, dass der Auftragnehmer personenbezogene Daten verarbeitet.
2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Vertraulichkeit hinsichtlich der ihm im Rahmen der Vertragsabwicklung bekannt gewordenen Informationen, soweit keine gesetzlichen Offenlegungspflichten bestehen.
3. Sämtliche vom Auftragnehmer zur Erfüllung der vertraglichen Leistung genutzten Dienstleister, wie z. B. Albenhersteller und Fotolabore, werden im erforderlichen Umfang unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingebunden.
4. Der Auftraggeber kann die Datenschutzerklärung des Auftragnehmers über die Website www.soulpix-photo.de einsehen oder auf Anfrage erhalten.
5. Eine Veröffentlichung der im Rahmen des Auftrags gefertigten Bild- und Videodaten zu Zwecken der Eigenwerbung des Auftragnehmers, z. B. auf der Website, in sozialen Medien, Printmedien oder auf Messen, erfolgt ausschließlich auf Grundlage einer gesonderten wirksamen Vereinbarung oder einer anderweitig bestehenden rechtlichen Grundlage. Ohne eine solche Grundlage erfolgt keine Veröffentlichung.
XI. Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Nebenabreden zum Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen sollen aus Nachweisgründen in Textform erfolgen. Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien bleiben hiervon unberührt.
3. Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt, richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit gesetzlich zulässig, kann der Geschäftssitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand vereinbart werden.
4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.